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Mittwoch, 15. September 2021

Justizsystem im Einsatz gegen unliebsame Opposition

 

Edwin Espinal (links) und Raúl Álvarez vor dem Hochsicherheitsgefängnis La Tolva Foto: Karen Spring

Tegucigalpa. In Honduras hat der Prozess gegen Edwin Espinal und Raúl Álvarez begonnen. Die Aktivisten, die im Rahmen der landesweiten Proteste gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen von 2017 festgenommen wurden, werden der Zerstörung im Marriott-Hotel in Tegucigalpa beschuldigt.

Sonntag, 2. Februar 2020

Machtkonzentration und Straflosigkeit in Honduras

Internationalen Menschenrechtsinstitutionen droht das Aus für ihre Arbeit. Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit bereits aus dem Land gewiesen
Deckblatt des Berichts des Hochkommissariats für
 Menschenrechte der Vereinten Nationen in Honduras
 Genf. Zwei Jahre nachdem Juan Orlando Hernández von der Nationalen Partei Ende Januar 2018 in Honduras seine zweite Amtszeit als Präsident angetreten hat, befindet sich das Land weiterhin in einer tiefen Krise. Korruption, Straflosigkeit und die starke Gefährdung von Menschen-rechtsverteidigern prägen die Situation.

Montag, 28. Oktober 2019

Forderung nach Stichwahl in Bolivien: Misst Berlin mit zweierlei Maß?

Dienstag, 12. Februar 2019

Honduras - Humanitäre und politische Krise versus US-Geopolitik



von Thomas Raabe, veröffentlicht in Tierra y Libertad (01/2019)
Proteste  in Tegucigalpa im Dezember 2017 Foto: Luis Méndez
Für den 27. Januar 2019 war die Bevölkerung von Politiker*innen der Opposition und Vertreter*innen von[1] Menschenrechts-organisationen und sozialen Bewegungen aufgerufen, sich an landesweiten Protesten gegen das Regime unter Führung von Juan Orlando Hernández zu beteiligen. Vor einem Jahr hatte Hernández verfassungswidrig und nach nachweislich massivem Wahlbetrug seine zweite Amtszeit angetreten.

Seit dem Wahlbetrug protestiert die Bevölkerung. Auf Transparenten und in Sprechchören wird der Rücktritt Hernández´ gefordert. "Fuera JOH" (Verschwinde JOH), skandieren die Demonstrant*innen. Sie fordern die Freilassung der politischen Gefangenen und das Ende der „Drogendiktatur“. Nach jüngsten Erkenntnissen der New Yorker Staatsanwaltschaft gebe es Verbindungen hoher Funktionäre und Angehörige der Familie Hernández zur Drogenkriminalität. Der Bruder von Staatschef Hernández, Juan Antonio "Tony" Hernández wurde am 23. November 2018 im Flughafen von Miami, USA, festgenommen. Von Devis Leonel Rivera Maradiaga, dem in den USA inhaftierten Anführer des honduranischen Drogenkartells Los Cachiros, wird er beschuldigt, in den Drogenhandel involviert zu sein. Tony Hernández habe Tonnen von Kokain in die USA geschmuggelt.


Samstag, 28. April 2018

Der Wahlbetrug in Honduras und die vom US-Drogenkrieg finanzierte Korruption



The Intercept-Autorin Danielle Mackey berichtet über den Zusammenhang zwischen Korruption, Wahlbetrug, Drogenhandel und US-Politik im Verbund mit lokalen Eliten

Seit den Wahlen am 26. November 2017 in Honduras reißen die Proteste gegen
In der Nacht vom 2. Dezember 2017 protestierte eine honduranische Frau in der ländlich geprägten Provinz Olancho gegen das, was in ihren Augen eine gestohlene Wahl war. Die im achten Monat schwangere Frau stand auf der Straße in offener Missachtung der Ausgangssperre und zusammen mit einer rebellischen Menge skandierte sie “Fuera JOH!” (“JOH verschwinde!”), Dies bezog sich auf den amtierenden Präsident Juan Orlando Hernández, der nach allgemeiner Meinung die Wahlen zu seinen Gunsten manipuliert hatte, um an der Macht zu bleiben. Honduranisches Militär und Polizei strömte in die Straßen, um die Ausgangssperre durchzusetzen, und die Frau wurde von einem Soldaten in den Bauch geschossen, wie berichtet wird. Sie wurde in eine nahegelegene Klinik gebracht, wo ihr Baby per Notoperation mit Kaiserschnitt zur Welt kam. Das Kind wurde mit einer Schusswunde im Bein geboren.
 
Ausgangssperre und Gewalt hatten sich an einer merkwürdigen und umstrittenen Wahl entzündet. Am Tag vor der Wahl veröffentliche The Economist Indizien für systematisch geplanten Betrug seitens Hernández’ Nationaler Partei. Am nächsten Tag, dem 26. November, erschienen die Wahlergebnisse stückchenweise: erst ein substantieller Vorsprung von Hernández’ Opponent, Salvador Nasralla, worauf dann das elektronische Wahlsystem zusammenbrach. Nach dessen Neustart gewann Hernández, der schließlich mit geringem Vorsprung zum Sieger erklärt wurde. Internationale Beobachter vermerkten "starke Anzeichen von Wahlfälschung", und eine teilweise Nachzählung gab den Sieg immer noch Hernández. Geballter Protest und vom Militär besetzte Straßen folgten. Bis zum 22. Dezember zählten Menschenrechtsorganisationen über dreißig von den Sicherheitskräften getötete Menschen, von denen mindestens vier unter 18 waren.

Nach der Geburt ihres verwundeten Babys überwies der Krankenhausarzt Mutter und Kind in eine Klinik in Olancho zur fachgerechten Versorgung. Erschrocken von dieserm Erlebnis zeigte der Doktor einigen Kollegen Bilder, die er von den Patienten gemacht hatte und die er sorgfältig bearbeitet hatte, um die Gesichter zu verbergen. Nachdem jemand die Fotos auf Facebook hochgeladen hatte, bekam der Arzt Todesdrohungen. Aus Sorge um seine Sicherheit weigerte er sich, öffentlich über den Fall zu sprechen, wer ihn bedrohte weiß er nicht. In dieser Provinz herrscht das Gefühl, Gefahr könne von überall her kommen.

"Ich weiß, es klingt nach Verschwörungstheorie", sagte mir ein Journalist aus Olancho, der mit dem Fall des Kindes vertraut war, "aber Olancho und der ganze östliche Landesteil sind mit einer Art Nebel bedeckt, und zwar in erster Linie wegen der Drogen, die hier durchgehen." Der Journalist bat, wie jeder andere auch, aus Angst um Anonymität. Die Großmutter des Journalisten arbeitete auf einem Bauernhof in Olancho, auf dem 14 Menschen, darunter Geistliche, 1975 in einem Massaker bei Protesten wegen der Landreform getötet wurden. Drei weitere Familienmitglieder starben gewaltsam zwischen 2012 und 2014, zwei von ihnen in Olancho. Und in den folgenden beiden Jahren verließen 19 seiner Familienmitglieder die Provinz in Richtung USA, ohne Papiere und verzweifelt.
Ähnliche Geschichten gibt es in Hülle und Fülle. Tatsächlich durchdringt diese Realität Honduras, auch wenn sie in Olancho einen besonderen Charakter hat. Und der wurzelt in Korruption, wie sie seit Generationen von honduranischer und internationaler Elite betrieben wird. Vor solchem Hintergrund tobt der Konflikt um die Wahl 2017 – ein Brandherd, in den man sogar als Opfer von Waffengewalt hineingeboren werden kann.

Olancho ist der "Wilde Westen" von Honduras, ein Spitzname, der sogar von der US-Botschaft benutzt wird. Dazu gibt es eine ganze Liste vergleichbarer Slogans: "Die Souveräne Republik Olancho", in die man "leicht hinein, aber schwer wieder herauskommt", und wo die herumstolzierenden bewaffneten Cowboys die "Olan-Machos" genannt werden. In seiner Geschichte wurde es geprägt von dreimaligem Goldrausch-Geschäften, die wenige vermögend machten: Viehzucht, Holzfällerei und Bergbau. Olancho ist der Geburtsort eines legendären Banditen, das Land der Familien, die sich zu rivalisierenden Clans entwickelten und deren Bewohner als Nationalität zunächst "Olanchano" für sich in Anspruch nehmen. Und passend zu seinem autonomen Charakter ist Olancho politisch unterteilt: Das eine Ballungszentrum, Juticalpa, ist Heimat des Viehzüchters und früheren Präsidenten von der rechten Nationalpartei, Porfirio Lobo. Juticalpa ist ihr gegenüber demzufolge loyal. Das andere Ballungszentrum, Catacamas, favorisiert Manuel Zelaya, den dort aufgewachsenen Waldbesitzer, der spätere linksgerichtete Präsident, der im Putsch 2009 gestürzt wurde. Der restliche Teil von Olancho liegt irgendwo dazwischen oder auch nirgendwo, wie ein weiteres Motto dieser Provinz die Aufteilung beschreibt: "Tierra de nadie", Niemandsland.

Die Provinz Olancho ist größer als das gesamte Nachbarland El Salvador, sie reicht über einen Großteil des östlichen Honduras. Diese Region ist besonders seit 2006 schlimm dran, als der Druck des US-amerikanischen Drogenkrieges den Großteil des Drogenhandels von seinen ursprünglichen Routen weg und direkt durch Zentralamerika umleitete. Olancho und das von ihm dominierte östliche honduranische Randgebiet wurde zum Durchgangskorridor: Im Süden die Landgrenze zu Nicaragua, im Norden und Osten die Karibik, die auch als Seegrenze zu den Produzenten in Südamerika und den Konsumenten im Norden fungiert. Die Drogen werden durchgeschoben, ob sie nun schwimmen, fahren oder fliegen. "Unser Problem ist geopolitisch - daran besteht kein Zweifel", sagt die Menschenrechtsaktivistin Bertha Oliva, aus Olancho bei einem Interview in ihrem Büro in Tegucigalpa.

Olancho ist wunderschön, mit erhabenen Nebelwäldern, die mit Orchideen bewachsen sind und mit Süßwasser, das majestätische Klippen hinunterstürzt und in Tieflandregenwälder oder smaragdgrüne Weiden und Täler mündet. Aber unter dieser Oberfläche verbirgt sich eine düstere Geschichte, die nur indirekt sichtbar wird. Wie etwa an den weiß gestrichenen Zaunpfählen entlang der Olancho Autobahn: Eine Ranch, die bis vor kurzem Juan Ramón Matta-Ballesteros gehört hatte, dem Mann, der von der CIA mit dem Betrieb ihrer Flugzeuge während der Iran-Contra-Affäre beauftragt war und der später den Zusammenschluss der kolumbianischen und mexikanischen Kartelle in Zentralamerika arrangierte. Oder ein unscheinbares Stuckgebäude in einer Bucht abseits einer anderen Überlandstraße mit einem verwitterten Metallschild am Eingang: "El Aguacate Military Runway" - einst der Landeplatz für verdeckte, illegale US-Lieferungen auf dem Weg zu den Contras in Nicaragua.

Jahre später sind die Olanchanos mit neuem Terror konfrontiert - nun nicht länger imperialistische Aufstandsbekämpfung, sondern Drogenhandel. Sie erinnern sich an diese Zeit als die der "freien Bahn". Drogenflugzeuge nutzten Autobahnen um Mitternacht als Landebahnen. Schusssichere Fahrzeuge fuhren ohne Nummernschilder durch die Gegend, alle anderen hingegen mussten mit offenen Scheiben fahren, damit sie leicht als harmlose Anwohner erkennbar sind. Es gab ständig Schießereien und Auftragsmorde an Leuten, die den Narcos unerwünscht waren: Gang-Mitglieder, Transgender-Frauen, Straßenkinder. Und Kokain für den privaten Verbrauch war überall zu bekommen, an der nächsten Ecke, im Park, im Obstladen des Viertels. Die Narcos bezahlten ihre Olanchanos oft in Naturalien.
Daten der Anti-Drogen Datenbank der US-Regierung zeigen, dass die in Honduras beschlagnahmte Menge an Kokain sich von 2005 bis 2006 auf 21.320 Kilogramm verdreifachte. So blieb es bis 2009, dem Jahr des Putsches, als sie auf 70.272 nach oben schoss. Und zwischen 2010 und 2011 wurden fast 250.000 Kilo Kokain in Honduras konfisziert, wie US-Regierungsstellen mitteilten.

Dann begann Tegucigalpa mit Washingtoner Unterstützung hart durchzugreifen , was ab 2011 für die Olanchanos sichtbar wurde. Als "Cobras" und "Tigres" bekannte Einheiten der Spezialpolizei, begleitet vom Militär und Vertretern der Staatsanwaltschaft, stürmten im Verlauf der nächsten Jahre Gutshäuser, Hotels, Baufirmen, Fleischfabriken, Rathausbüros, Fabriklager, Bergwerke und private Zoos überall in Olancho. Die Cobras blieben und hielten einige Gebiete besetzt. Anwohner berichteten von Beamten der US-Drogenbehörde (Drug Enforcement Administration, DEA), die häufig die Einsätze begleiteten. US-Behörden berichteten von einer Abnahme der konfiszierten Drogen auf etwas mehr als 68.000 Kilo im Jahre 2012 und bis 2014 war die Menge auf etwa 30.000 gesunken. Als Reaktion auf diese Repression gingen die Narcos in den Untergrund.

Aber die Narcos, die in Olancho über die Stränge schlugen, waren nicht die Herren des Spiels: seine Großmeister sind die Eliten. Im Januar 2015 war der Chef eines der Olancho-Kartells, der Cachiros, unter den Verhafteten, der dan ausgeliefert wurde um im New Yorker Süddistrikt vor Gericht gestellt zu werden. Dort angeklagt verwies Devis Leonel Rivera Maradiaga die DEA auf Fabio Lobo, den Sohn des Olancho-Viehzüchters und früheren Präsidenten. Fabio wurde später in Haiti festgesetzt und seine persönliche Polizistentruppe, die für problemlosen Drogentransport sorgte, wurde in Honduras festgenommen.

Dann wurde Hernández’ Bruder nach Washington beordert, um Fragen zu seiner offensichtlichen Verbindung zu einem großen Drogenhändler zu beantworten. Im selben Monat und in einem anderen Fall, als ein mexikanischer, von der DEA umgedrehter Drogenhändler vom Gericht befragt wurde, wer ihm geholfen habe, die Drogen durch Honduras zu bringen, benannte dieser den gegenwärtigen Sicherheitsminister von Hernández, Julian Pacheco, einen Langzeit-Alliierten des US-Militärs und Absolvent der School of the Americas in Fort Benning, Georgia. Dieser Informant erklärte auch, es sei Lobos Sohn gewesen, der ihn Pacheco vorgestellt habe.

Olanchanos lassen sich nicht täuschen, sie wissen, dass die Führer des Drogen-Spiels die immer gleichen korrupten Netzwerke sind. Die Straßen mögen jetzt ruhiger sein, aber sie herrschen regieren immer noch und machen ihre Präsenz deutlich.
Die Olanchanos erkennen die Spuren der Drogennetzwerke, weil sie dort fremd sind, "fuera de lugar". Zum Beispiel importiertes deutsches Bier in maroden Kühlschränken überall in Catacamas in Läden an der Ecke, um die teuren Geschmäcker zu bedienen, die nicht von hier sind. Der Dienstsitz des Bürgermeisters in Concordia, gebaut wie eine Festung, an den angelehnt Wohnstätten der Anwohner, Lehm- und Bretterbuden. Sichtungen von plötzlich auftauchenden Luxuslimousinen und mäandernde Schotterstraßen. Elegische Gedichtbände, die an Tankstellen in Juticalpa verkauft werden und in denen dem früheren Bürgermeister Ramón Sarmiento gehuldigt wird, festgenommen wegen illegalen Waffenbesitzes.
Eine andere Spur ihrer Präsenz ist groß genug, um vom Weltraum aus erkennbar zu sein: Im Sommer 2015 traf sich eine Gruppe Wissenschaftler in einem Hörsaal der Universität von Arizona. Sie untersuchten das, was sie Drogen-Kahlschlag nennen: wegen des Drogenhandels herausgerissene Bäume. Plötzlich schnappte einer der Forscher nach Luft, drehte seinen Monitor, so dass alle es sehen konnten. Ein honduranischer Kollege hatte ein Satellitenbild auf Facebook hochgeladen, auf dem das Zentrum eines geschützten Regenwaldes, der sich durch Olancho zieht, das Río Plátano Biosphärenreservat, zu sehen ist. Das Bild zeigte einen Friedhof abgehackter Bäumen. Das Ausmaß des Gemetzels war mit ziemlicher Sicherheit zu groß und alles war zu schnell geschehen, um mit anderen Mitteln als Drogen finanziert zu werden.

Mark Bonta, Geograph an der Penn State Altoona, ist einer dieser Wissenschaftler, und früher in dem Sommer war er per Lkw über die Lehmpisten ins Herz des Reservats gefahren. Mit ihm drei andere Leute: Oscar, ein Lehrer und Anwalt aus Olancho und José, Bauer und Umweltschützer in Olancho. Ich saß neben José. Für eine Weile sah der Tiefland-Regenwald genau so aus, wie ein 1,3 Millionen Morgen großes, staatlich geschütztes Stück Land aussehen sollte: Gesang tropischer Vögel aus reich belaubtem nassen und dichten Grün. Aber dann führen wir in die Verwüstung. Vor kurzem umgehauene Bäume schwelten noch, ein grauer Friedhof bis zum Horizont. Dies ist, was sie "Siedlungsfront" nennen, der äußerste Rand eines Entwaldungsgebietes.

Im Zeitalter des amerikanischen Drogenkrieges verdoppeln sich Olanchos traditionelle Geschäftslinien - Abholzung, Viehzucht und Bergbau - als Vehikel für Geldwäsche und Drogentransport. Alle führen sie zu Waldvernichtung. Der Holzfäller-Viehzucht-Kreislauf ist besonders wirksam: Haue Bäume mit Drogenprofiten ab, sorge für Weideland, kaufe Vieh und jeder dieser Schritte ist wie ein Zauberstab, der schlechtes Geld in gutes verwandelt und für Rendite auf die Investition sorgt. Wenn es an der Zeit ist, die Drogen aus der Gegend herauszubringen, schicke einen Sattelschlepper voll damit über die Grenze. Kokain wurde in vielen honduranischen Exportprodukten wie Baumstämmen, Vieh, Tomatenmark und Kokosnüssen gefunden.

An dem Tag, als wir weiterfuhren, kamen wir an Weiden auf längst entwaldetem Land vorbei, jetzt grasbewachsene Hügel gesprenkelt mit prächtigen Rindern. Die Szenerie würde in Kentucky nicht fehl am Platz aussehen, aber das hier ist geschützter Regenwald.

Als die Piste an ein paar Häusern vorbeiführte, machten wir einen Zwischenstopp. Ein Mann erklärte uns, er biete Transporte an, mit seinem Lkw fahre er die Straße rauf und runter. Es sei, sagte er, "secreto a voces", ein offenes Geheimnis, dass die meisten Viehfarmen in der Gegend Drogenhändlern gehören. Direkt jenseits des Coco River, der Honduras von Nicaragua trennt und der weiteste Punkt, wo er hinkommt, gebe es, sagte der Mann, große Farmen im Besitz kolumbianischer Drogenhändler. Wir hörten an jenem Tag ähnliche Gerüchte über viele andere Landesteilen: Drogen-Geschäfte, manchmal in Zusammenarbeit mit internationalern Gruppierungen, manchmal auch der einheimischen Kapos, sind verantwortlich für die zerstörten Bäume.

Die von den Wissenschaftlern gemachten Satellitenbilder zeigen aktive Waldvernichtung in fünf honduranischen Nationalparks, darunter das Biosphärenreservat Rio Plátano, eine sich ausbreitende Besiedlungsfront, die sich wie ein horizontaler Gürtel durch das Land zieht. Nicht alles davon ist durch den Drogenhandel erursacht, denn schließlich sind Holzeinschlag und Viehzucht historische Geschäftszweige in der Region. Aber der Drogenzusammenhang ist eine gut begründete wissenschaftliche These und basiert auf Satellitenbildern eines unüblich schnellen Wandels in der Landnutzung auf gut bekannten Drogenrouten und stützt sich auch auf Aussagen von Leuten aus der Gegend und Berichte von Organisationen, die die Entwicklung der Korruption beobachten.
Wir stiegen wieder ins Auto ein und unterwegs ließen wir ein paar Leute aus der Gegend mitfahren, die die Straße entlang liefen. Einer der Passagiere erzählte uns, dass sein Neffe, ein Mechaniker, einen Job in einer Firma im Río Sico-Gebiet des Biosphärenreservats im La Mosquitia-Territorium angenommen hatte (La Mosquitia im Nordosten von Olancho ist der Ort eines schändlichen Massakers mit DEA-Verwicklung). Der Neffe bekam heraus, dass sein neuer Arbeitsort ein Bergwerk im Besitz von kolumbianischen Drogenhändlern war. Er darf nur ab und zu nach Hause, um seinen Verdienst zur Familie zu bringen, wie uns der Passagier sagte.
Er sei einer von vielen, die ohne Absicht in den Dienst von Drogenhändlern gerieten, sagt uns Migdonia Ayestas, die Koordinatorin eines Projekts der Nationalen Autonomen Universität von Honduras oder UNAH, die Daten zur Gewalt sammelt und analysiert. Es ist nicht besonderes, für illegale Arbeit unter der Maske eines ganz normalen Berufs eingestellt zu werden, sagt Ayestas, und es ist schwierig, sich davon loszumachen: Sobald du weißt, dass Drogenhändler im Spiel sind, weißt du zuviel. Den Job zu verlassen bedeutet, abtrünnig zu werden. Drogengeld beeinflusst alles und als Ayestas Project 2014 eine Zuwendung der spanischen Regierung zur Finanzierung der Kampagne bekam, sah sich die Universität gezwungen, das Geld zurückzugeben, wie sie im Interview in ihrem Campus-Büro erklärte. "Wir fanden niemanden, der den Job wollte, die Leute sagen stets 'Woher hat diese politische Kampagne das viele Geld?' Wir wollten eine wissenschaftliche Antwort für das Problem", sagt sie, "Aber es ging nicht, weil keiner sich traute."

Edmundo Orellana, früherer Generalstaatsanwalt, Verteidigungsminister und UN-Botschafter für Honduras, sagte, dass die honduranische Wirtschaft auf Geldwäsche basiert. Als Staatsanwalt habe er nach 1990 begonnen wahrzunehmen, erläutert er im Telefoninterview, wie legale Industrie benutzt wurde, um illegales Geld zu waschen. Mogule und Politiker waren "sehr angetan davon, wie einfach es war, Geld zu machen, aber auch von der Gewissheit, wie unfähig die Justiz war sie zu erwischen." Und dann kam der Drogenkrieg. "Die gegenwärtige Situation von Honduras, in der es Opfer des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität im Allgemeinen geworden ist, ist die Schuld der USA“, betont er und fährt fort, es sei US-Strategie, den Drogenkrieg nach Zentralamerika zu bringen. "Was die USA machen, ist von ihrer Warte aus gesehen gut. Aber aus der Perspektive von uns Honduranern hängt das Problem nun an uns." Orellana weist auch auf eine hochrangige lokale Kontrolle des Drogenhandels hin, wie etwa den Fall des Cachiros-Kartells. "Als 2015 jemand aus dem US-Justizministerium jemanden aus der honduranischen Regierung anrief, um die Festnahme und Auslieferung der Cachiros zu verlangen", da, sagt Orellana, brachte die US-Seite eine besondere Sorge vor: Dem Kartell gehörte ein Bauunternehmen, das wiederum zu den von der honduranischen Regierung bevorzugten Auftragnehmern für den Autobahnbau gehörte.

Hernández, seit 2014 im Amt, ist unangenehm nah dran am Drogenhandel - allein in Anbetracht der Vielzahl der Fälle in seiner Amtszeit und wegen der mutmaßlichen Drogenhändler unter seinen eigenen Leuten. Weitere Kritiken betreffen seine Versuche, alle Zweige der Regierung unter seine Kontrolle zu bringen, vom Obersten Gericht bis zum Generalstaatsanwalt, von der obersten Wahlbehörde bis zur Militärpolizei. Dazu kommt noch die Tatsache, dass Honduras unter ihm zum weltweit tödlichsten Ort für Umweltschützer wurde. Diese Realität wird besonders deutlich beim immer noch ungeklärten Mord an Berta Cáceres, aber sie geht weit über diesen Fall hinaus.

Wenn Umweltschützer die Naturressourcen schützen wollen, bedrohen sie den Profit derjenigen, die Land und Wasser zu ihrem Monopol gemacht haben - von denen einige nicht nur die politisch Mächtigen sind, sondern auch nachgewiesene Drogenhändler. Beispielsweise der (verstorbene) Miguel Facussé, der einer der reichsten Geschäftsleute in Zentralamerika war. Sein Unternehmen Dinant wurde in der Vergangenheit durch die Vereinten Nationen unterstützt und jetzt von der Weltbank. Facussé wurde von der US-Regierung des Drogenhandels verdächtigt und Dinant ist immer noch Eigentümer von tausenden Morgen Palmölplantagen auf umstrittenem Land. Weil sie dieses Land verteidigten, wurden über hundert Landarbeiter von Facussés privatem Sicherheitsdienst getötet und zwar zusammen mit honduranischem Militär, was ein anderes Detail des Puzzles zeigt. Wenn Umweltschützer Gestalten wie diesen Widerstand entgegensetzen, sind sie häufig und auf Geheiß der Landbesitzer der Vergeltung staatlicher Sicherheitskräfte ausgesetzt, wie es mit Cáceres geschah. Polizei und Militär von Honduras werden von den USA, Israel und Kolumbien trainiert und jährlich mit Millionen US-Dollars finanziert.

Die US-Regierung wusste immer Bescheid über die einheimische Kleptokratie von Honduras. Eines der eher seltsamen Beispiele war ein aus Tegucigalpa kommendes Telegramm des Außenministeriums über US-Fast-Food Lizenzen in Honduras. Der Autor des Kabels stellte fest, dass die gleiche Handvoll Familien sowohl die Rechte an Marken wie McDonalds, Burger King, Pizza Hut und Pepsi besitzt, als auch von "zweifelhaften" Steuererleichterungen profitiert, die ihnen von einem ihnen gewogenen Kongress scheinbar ohne rechtliche Grundlage gewährt wurden, nur mit der fadenscheinigen Begründung, Gringo-Handelsketten Tourismus bringen. (Ist jemals ein Gringo nach Tegucigalpa gefahren, um dort Big Macs zu verspeisen?) In einem anderen, nach der Wahl von Mel Zelaya geschriebenem Telegramm wird angemerkt, dass Zelayas Schwiegervater ein bekannter Anwalt ist, zu dessen damaligen Mandanten prominente Mitglieder der Nationalpartei gehörten, eigentlich politische Gegner Zelayas. Einer von ihnen war Facussé, Ölpalmenbaron. In dem Kabel wird auch vermerkt, dass Zelayas Vater eine Farm in Olancho hatte, die 1975 der Ort eines Massakers an Landreform-Befürwortern war.
Die verschiedenen US-Regierungen entschieden sich jedoch, diese Oligarchie in besonderem Maß zu fördern, vor allem die Fraktion der politischen Rechten. Präsident Juan Orlando Hernández wird nach Amtsantritt vom US-Außenministerium in einer internen Mitteilung als jemand beschrieben, der "US-Interessen stets unterstützt hat." Hernández machte seinen Master-Abschluss in Öffentlicher Verwaltung an der State University of New York in Albany, und er hat einen Bruder, der umfassende Pflege in einem US-Armeehospital bekam, nachdem er sich bei einem militärischen Fallschirmspringerunfall verletzt hatte.

Nun werden Hernández und seine Nationalpartei allerdings wegen zunehmender Hinweise auf Wahlfälschung weltweit und mit Nachdruck unter die Lupe genommen. Noch zwei Tage nach der Wahl qualifizierte das US-Außenministerium Honduras als ein Land, das gegen Korruption vorgeht, die Menschenrechte achtet und deswegen Millionen US-Dollar Hilfe bekommen kann. Am 2. Dezember verlautbarte die US-Botschaft in Tegucigalpa, sie sei "sehr zufrieden" mit der Stimmennachzählung, "wodurch Bürgerteilnahme und Transparenz maximiert werden". Drei Tage später führte Senator Patrick Leahy einen kleinen Chor der Ablehnung aus dem Kongress an: "Diejenigen von uns, denen Mittelamerika am Herzen liegt, haben die Wahl des nächsten Präsidenten von Honduras mit wachsender Beunruhigung beobachtet", schrieb er. Es sei "ein Prozess ohne Transparenz", und mit "zu viel Betrugsverdacht". Über die "besorgniserregende" Rolle der US-Botschaft in der Krise schrieb der Senator: "Ich hoffe, das ist kein neuer Standard." Tatsächlich scheint das eher ein alter Standard zu sein, wenn nicht sogar eine Tradition.

Am 17. Dezember erklärte die Oberste Wahlbehörde Hernández zum gewählten Präsidenten. In jener Nacht empfahl eine Delegation von Wahlbeobachtern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Aufhebung der Wahlergebnisse und die Abhaltung von Neuwahlen. Trotz zunehmender Aufrufe von US-Senatoren, das OAS-Urteil zu unterstützen, erklärte ein leitender Beamter des Außenministeriums, dass die US-Regierung "nichts erkennen kann, was das endgültige Ergebnis ändern könnte“, solange ihr keine weiteren Betrugshinweise vorgelegt werden. Zwei Tage später besiegelte das Außenministerium Honduras' Geschick, indem es Präsident Hernández zu dessen Sieg gratulierte und einen "robusten nationalen Dialog" anwies, um "den politischen Riß zu heilen" und verwies diejenigen, die Wahlbetrug behaupten, an die honduranische Justiz. Das Ministerium beendete seine Erklärung mit der Aufforderung an die Honduraner, auf Gewalt zu verzichten.
Die Investigativ-Journalistin Danielle Mackay lebt in El Salvador und New York. Ihr Beitrag erschien zuerst am 23. Dezember 2017 bei The Intercept


Wir danken The Intercept für die Erlaubnis zur Übersetzung/Veröffentlichung

Samstag, 24. Februar 2018

SYSTEMATISCHE VERFOLGUNG DER OPPOSITION

Freitag, 16. Februar 2018

Fordere die sofortige Freilassung von EDWIN ESPINAL und allen politischen Gefangenen in Honduras

Der langjährige honduranische Aktivist Edwin Espinal wurde aufgrund von konstruierten Vorwürfen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Wahlbetrug in Honduras inhaftiert. Aufgrund seines Engagements ist er seit dem Putsch im Jahr 2009 staatlicher Schikane, Gewalt und Bedrohung ausgesetzt. Es sind sofortige Aktionen notwendig, um Edwins Freilassung zu erwirken und seine Sicherheit zu gewährleisten.

!Beteilige dich an der Emailaktion, Adressen und ein Musterbrief findest du weiter unten! (Kopiere den link https://www.chiapas.eu/ua2.php?id=131 und Du kommst auf die Website, auf der es durch wenige klicks funktioniert!)


Der langjährige honduranische Aktivist Edwin Robelo Espinal wurde am 19. Januar, am Vortag des einwöchigen landesweiten Generalstreiks von der Polizei verhaftet. Edwin sieht sich einer langen Liste von konstruierten Anschuldigungen ausgesetzt: Brandstiftung, Sachbeschädigung und die Benutzung von selbst-gebauten Sprengsätzen. Darüber hinaus wird gegen Edwin der Vorwurf des Terrorismus und der kriminellen Vereinigung erhoben, was im Zusammenhang mit den Schäden am Marriott Hotel während der Proteste vom 12. Januars 2018 in Tegucigalpa steht.



Donnerstag, 8. Februar 2018

Keine Ruhe nach Amtsantritt von Präsident Hernández



Auch nach Amtseinführung gehen Proteste gegen Wahlbetrug weiter. Wieder Demonstrant von Militärpolizei getötet. UN und OAS wollen Dialog mit neuer Regierung

Choloma, Honduras. Bei der Räumung einer Straßensperre in Choloma nahe der zweitgrößten Stadt von Honduras, San Pedro Sula, ist am Montag der 40-jährige Ismael Hernández von Einheiten der Militärpolizei getötet worden. Laut Medienberichten blockierten Demonstranten mit einem Sattelschlepper die Schnellstraße, die San Pedro Sula mit dem Hafen in Puerto Cortes verbindet, als die Militärpolizei das Feuer auf sie eröffnete. Dabei wurde Hernández von mindestens vier Projektilen in den Rücken getroffen.
Demonstranten in Honduras - unter ihnen Salvador Nasralla und Manuel Zelaya - forderten am 
Am gleichen Tag demonstrierten in der Hauptstadt Tegucigalpa mehr als 1.000 Studenten der Autonomen Nationalen Universität und blockierten den Boulevard Suyapa. Die Protestaktion wurde ebenfalls von staatlichen Sicherheitskräften unter Einsatz von Tränengas geräumt.

Laut Menschenrechtsorganisationen wurden seit den Wahlen im November des vergangenen Jahres in Zusammenhang mit den landesweiten Protesten gegen den Wahlbetrug und die illegale Wiederwahl des Präsidenten Juan Orlando Hernández über 40 Personen ermordet.

Dennoch reißen die Proteste nicht ab, auch am vergangenen Samstagabend gingen in mehreren Städten wieder tausende Menschen auf die Straße. In der Hauptstadt Tegucigalpa waren der Ex-Präsidentschaftskandidat der Allianz gegen die Diktatur, Salvador Nasralla, und der im Jahr 2009 durch einen Putsch abgesetzte Ex-Präsident Manuel Zelaya beteiligt. Mit einem Gebet wurde der Toten gedacht, die bei den Demonstrationen und Straßenblockaden nach der Wahl überwiegend staatlicher Gewalt zum Opfer fielen. Nasralla betonte, dass die Proteste im ganzen Land weitergehen würden, bis Hernández entmachtet sei. Er kritisierte auch die jüngsten Äußerungen von Seiten der Vereinten Nationen (UN) und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). UN-Generalsekretär António Guterres hat Hernández zu seiner zweiten Amtszeit als Präsident gratuliert. Die UN möchte die honduranische Regierung zudem bei einem nationalen Dialog unterstützen. Zu diesem Zweck wurde am 7. Februar ein Expertenteam nach Honduras geschickt, dem Catalina Soberanis, Carlos Vergara und Marcie Mersky angehören. Sie sollen Gespräche mit Akteuren aus Politik und Zivilgesellschaft führen.

Die OAS hat derweil den guatemaltekischen Ex-Präsidenten Álvaro Colom in das mittelamerikanische Land entsandt, um mit der Regierung Gespräche über die zukünftige Bekämpfung der Korruption, demokratische Prozesse und Reformen des Wahlsystems zu sprechen. Ein jüngst im honduranischen Parlament erlassenes Dekret könnte die Arbeit der Internationalen Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) der OAS stark in ihrer Arbeit beschneiden und vermutlich Straffreiheit für bislang Beschuldigte bedeuten. Dies hat zu Verstimmung auf Seiten der MACCIH geführt. Salvador Nasralla erklärte, dass er Colom als Mediator akzeptieren würde. Seiner Auffassung nach sollte vor allem über Sanktionen gegen 65 korrupte Abgeordnete, unter ihnen Parlamentspräsident Mauricio Oliva, gesprochen werden. Wenn er selbst sich mit an den Verhandlungstisch setzen sollte, dann nur "unter der Bedingung, dass das Anliegen der Menschen auf den Straßen akzeptiert wird. Und das ist der Wahlbetrug", so Nasralla.

Dienstag, 6. Februar 2018

Ocotepeque: 25 Tage Protest – hartes Vorgehen des Militärs gegen die Bevölkerung



Vom 30. November 2017 bis zum 27. Januar 2018 brachte die Bevölkerung von Ocotepeque ihren Unmut über den Wahlbetrug und den Verbleib von Juan Orlando Hernández im Präsidentenamt durch Straßenblockaden zum Ausdruck. 

Das kleine Städtchen Ocotepeque, mit ca. 12.000 Einwohner*innen, liegt im Südwesten von Honduras im Dreiländereck von Honduras, Guatemala und El Salvador. Durch die Stadt führt eine der wichtigsten Verkehrsadern (CA-4) für den Gütertransport nach El Salvador und Guatemala. 25 Tage lang war diese Straße teilweise blockiert. Die meisten der Blockaden verliefen friedlich. Jedoch nicht am 26. und 27. Januar 2018. Für den Tag des unrechtmäßigen Amtsantrittes von Juan Orlando Hernández waren landesweit Protestaktionen und Straßenblockaden angekündigt. Die Regierung bereitete sich auf diese Tage mit besonders starker Präsenz von Polizei, Militär und Militärpolizei vor. Allein in Ocotepeque waren fast 300 bewaffneten Kräften verschiedener Militär- und Polizeieinheiten für diese beiden Tage stationiert. 

Militär in Ocotepeque

Sonntag, 28. Januar 2018

Umstrittener Wahlsieger als Präsident vereidigt



Oppositionsparteien boykottieren Zeremonie. Kein Staatschef anwesend. Polizei löst Proteste gegen Amtseinführung gewaltsam auf. Landesweit Straßenblockaden

Tegucigalpa. Juan Orlando Hernández ist am Samstag in Honduras für seine zweite Amtsperiode 2018 ‒ 2022 als Präsident vereidigt worden. Während er im Nationalstadion auf die Verfassung schwor, applaudierten ihm Militär, Kirchen und Unternehmerschaft.

Die oberste Wahlbehörde hatte Hernández trotz massiver Proteste im Land und internationaler Kritik wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten während und nach dem Urnengang zum Gewinner erklärt. Seine erneute Kandidatur war laut honduranischer Verfassung illegal, wurde jedoch durch den vom Regierungslager dominierten Obersten Gerichtshof zugelassen.

Bei der Zeremonie waren der von ihm kontrollierte Oberste Gerichtshof und Abgeordnete seiner Partei sowie der kleinen regierungsnahen Parteien anwesend. Die Abgeordneten der Allianz der Opposition gegen die Diktatur, die von seinem Wahlherausforderer Salvador Nasralla geführt wurde, sowie die Parlamentarier der anderen Oppositionsparteien Libre, Pinu und Liberale erschienen nicht, denn sie erkennen seinen Wahlsieg nicht an.

Es kam auch kein Staatschef eines anderen Landes, stattdessen schickte man diplomatische Vertretungen. Den Amtseid gab Hernández gegenüber dem Kongresspräsidenten Mauricio Oliva ab, gegen den die Internationale Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras eine Untersuchung wegen Korruptionsfällen durchführt.

Die regierungsnahe Presse berichtete von einem reibungslosen Ablauf, den Erfolgen der vorherigen Präsidentschaft Hernández‘ und relativer Ruhe im Land an diesem Tag. Ohne massive Militär- und Polizeipräsenz um das Nationalstadion herum wäre die Amtseinführung jedoch gar nicht möglich gewesen.

Die Allianz der Opposition gegen die Diktatur hatte zu einer Demonstration für Samstag um sechs Uhr morgens aufgerufen, zu der Menschen aus allen Landesteilen nach Tegucigalpa gereist sind. Die Straßen zum Stadion sollten blockiert werden, um die Ankunft von Hernández zu verhindern. Bereits am Freitagabend wurde die Hauptstadt von Sicherheitskräften besetzt. Das Nationalstadion war von Militär und Polizei umringt. Gleich zu Beginn der Manifestation der Regierungsgegner wurden von der Militärpolizei massiv Tränengas und Knüppel gegen die Demonstrierenden eingesetzt. Als sich der Protestzug in Richtung Stadtzentrum bewegte, wurde er auch hier von der Militärpolizei gewaltsam aufgelöst. Dabei erlitt der Fotojournalist Orlando Sierra von der französischen Presseagentur AFP eine Kopfverletzung. Sierra berichtete: "Militärs begannen ganz plötzlich mit der Repression und warfen ziellos Tränengasgranaten auf die Demonstranten." Eine der Granaten, die ein Gewicht von etwa einem halben Kilo haben und aus Metall gefertigt sind, traf ihn am Kopf.

In etlichen Stadtvierteln von Tegucigalpa gab es bis zum Abend Straßenblockaden.

In verschiedenen Landesteilen wurden am Tag der Amtseinführung Straßen blockiert und gegen den Präsidenten demonstriert. Ob Jugendliche in San Pedro, Frauen in Choloma oder junge Männer in Tocoa ‒ der Protest war landesweit und generationsübergreifend. Bei den Protestaktionen am 27. Januar kam es , soweit bisher bekannt, zu vier Verhaftungen in Tocoa, Departamento Colón, weitere Protestierende wurden dort verfolgt, es gab einen Verletzten, der als verschwunden gilt.

Am Nachmittag fand in San Pedro Sula, der wirtschaftlich wichtigsten Stadt des Landes, eine Großkundgebung statt.

Seit dem 27. November gehen nahezu täglich Tausende auf die Straßen, um gegen einen Präsidenten zu demonstrieren, der in ihren Augen nur durch Verfassungsbruch und Betrug weiter im Amt bleibt. Das Land erlebt eine Welle der Gewalt seitens der staatlichen bewaffneten Kräfte, die systematisch gegen Demonstranten vorgeht. Laut dem aktuellen Bericht der Koalition gegen die Straflosigkeit wurden seitdem 33 Menschen getötet, mehrere hundert verletzt und über tausend Personen verhaftet. Mehr als 30 Personen mussten das Land verlassen und mehr als 60 Menschenrechtsaktivisten haben Anfeindungen und Verfolgung erlebt. Außer einem Fall blieben bisher alle straflos. Verantwortlich sind nach dem Bericht der Koalition vor allem die Militärpolizei, das Militär und die nationale Polizei.

Samstag, 27. Januar 2018

Militarisierung und Gewalt: Vorboten der Amtseinführung


Landesweite Protestaktionen, militarisierte Amtseinführung, selektive Verfolgung  


(27.01.2018 – HondurasDelegation) Am Freitag sind landesweit Straßenblockaden und Protestaktionen in den sozialen Netzwerken gemeldet worden. In der Hauptstadt Tegucigalpa haben sich am Abend Hunderte der Autokarawane angeschlossen, die quer durch mehrere Stadtviertel zog. Gilda Silvestrucci, Korrespondentin von Telesur berichtet, dass der Druck gegen die Bevölkerung spürbar gestiegen sei. Vor allem um das Stadion seien die Sicherheitskräfte postiert, um die Amtseinführung von Juan Orlando Hernández zu sichern, der verfassungswidrig und mit offensichtlichem enormem Wahlbetrug zum Gewinner erklärt wurde. Die Zeremonie soll bereits in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages beginnen. Autokarawanen und weitere Protestaktionen werden aus Comayagua, wo sich der US-Luftwaffenstützpunkt Palmerola befindet, aber auch aus der Industriemetropole San Pedro Sula, El Progreso und aus San Juan Pueblo im Department Atlántida berichtet.

Kanonen gegen die Bevölkerung in Tegucigalpa Quelle: Criterio.hn


Freitag, 26. Januar 2018

Korruption, Straflosigkeit, Proteste: In Honduras gärt es weiter

Weiterhin Kritik an der Entscheidung, die Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht unterbindet. Frauen demonstrieren für ihre Rechte und gegen den neuen Kongress

(26.01.2018 - HondurasDelegation) Die Änderung des Haushaltsgesetzes, das Ermittlungen gegen Abgeordnete wegen Korruptionsverdacht unterbindet, stößt auf breite Kritik. Nicht nur die Unterstützermission gegen Korruption und Straflosigkeit (MACCIH) beurteilte die Entscheidung scharf. Auch die Repräsentantin der US-Regierung Heide Fulton wurde widererwartend deutlich. Auf ihrem Twitter-Account stellte sie klar: „Diese Aktion ist ein monumentaler Rückschritt beim Kampf gegen die Korruption. Der Kongress muss jetzt reagieren und diesen gefährlichen Fehler korrigieren. „Die Tage der MACCIH scheinen nun gezählt. Wilfredo Méndez, Direktor der Menschenrechtsorganisation (CIPRODEH) äußerte sich gegenüber Critero: „Die MACCIH wird das Land verlassen. Die Mission sei nun handlungsunfähig, weil das System der Korruption nun perfektioniert sei. Hinter der Wahl und ihrer Durchsetzung stecke das Ziel, „die totale Kontrolle über alles zu haben.“
Wie nun bekannt wurde, habe der neue, erst vorige Woche vereidigte Polizeichef José David Aguilar Morán, 2013 offenbar einem Drogenkartell dabei geholfen, große Mengen Kokain zu schmuggeln. Noch bei seiner Amtseinführung versprach er, die eigenen Reihen von Korruption und der Verstrickung mit Drogenkriminalität zu reinigen. Hieran dürfte das europäische Parlament interessiert sein, da die Kommission der polizeilichen Säuberung und Transformation unter anderem aus dem Programm Eurojusticia finanziert wird.
Proteste und erste Sitzung des neuen Kongresses
Anlässlich des „Honduranischen Frauentages“ protestierten landesweit viele Frauen. In Tegucigalpa wurde die erste Sitzung des Parlaments genutzt, um kreative Protestaktionen zu organisieren. Hunderte von Sicherheitskräften riegelten den Kongress ab. Regina Fonseca von der Frauenorganisation CDM betonte, dass die Frauen heute nichts zu feiern haben. Es gäbe viel von sich zu weisen, „weil in diesem Land der wohl offensichtlichste Wahlbetrug der Geschichte vonstatten gegangen ist.“
Protestmarsch anlässlich des Frauentages in Tegucigalpa Quelle: pasosdeanimalgrande.com

Mittwoch, 24. Januar 2018

Staatliche Repression fordert erneutes Todesopfer


Staatliche Repression fordert erneutes Todesopfer
Forderungen nach Aufklärung und einem Ende der Gewalt laufen ins Leere

(24. Januar 2018 - Christliche Initiative Romero) Fredy Armando Mariona wurde in den Morgenstunden in San Pedro Sula in der Wohngegend Sandocal ermordet. Der junge Mann hatte sich aktiv an verschiedenen Demonstrationen gegen den Wahlbetrug beteiligt und wurde offensichtlich zur Zielscheibe staatlicher Repression. Damit werden drei Tote durch Waffen des Militärs und der Polizei innerhalb von nur zehn Stunden gezählt.
Kurz zuvor wurden bereits zwei Mitglieder der Umweltschutzorganisation MADJ ermordet, beide waren in den Widerstand-Camps gegen die illegalen Wasserkraftwerke in Jilamito und in Pajuiles aktiv. Der 35 Jährige Geovanny Díaz war am Dienstag gegen 4 Uhr morgens von Uniformierten aus seinem Haus in Pajuiles, Tela gezerrt worden und später erschossen aufgefunden worden. Ramón Fiallos wurde zuvor bei der gewaltsamen Auflösung einer Straßensperre am Montag in Arizona, auch im Department Atlántida, von einer Kugel getroffen und erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen. Aus verschiedenen Teilen des Landes wurde von weiterer Militarisierung berichtet und Einschüchterungen durch Kontrollen und Personenüberprüfungen.
Das MADJ erklärt zu den jüngsten Gewalttaten: „Wir fordern eine zügige, effektive und umfassende Untersuchung der Morde und aller Menschenrechtsverletzungen, die durch das Militär, die Polizei und das gesamte Justizsystem begangen wurden. Und dass die Untersuchungen zu einer Verurteilung und Bestrafung von Juan Orlando Hernández und den illegalen Strukturen, die ihn an der Macht halten, führen. Eingeschlossen die Polizei und das Militär, die auf feige Art diese schrecklichen Straftaten gegen die honduranische Bevölkerung ermöglichen, autorisieren, erlauben und ausführen.“
Weiter heißt es in dem Kommuniqué vom 23. Januar des MADJ, das sich auch an die internationale Gemeinschaft richtet heißt es: Wir verurteilen die Mittäterschaft der US-amerikanischen Regierung und ihrer Botschaft sowie der internationalen Gemeinschaft in unserem Land mit der Regierung von JOH (Juan Orlando Hernández) und seinen Straftaten. Diese perverse Allianz ist nicht nur für das honduranische Volk empörend, sondern für die ganze Menschheit. Wir hoffen, dass Sie Ihre jeweiligen Gesellschaften für ihr Handeln hier in Honduras ebenso zur Rechenschaft ziehen.
Die Diffamierungskampagne gegen die BewegungPlataforma Agraria Regional del Valle del Aguán“ spitzt sich weiter zu. Oberst Hugo Coca, Kommandierender der Operation Xatruch in Tocoa, der bereits andere demonstrierende Gruppen in den Medien diffamierte, bezeichnete die Plattform als „bewaffnete Verbrechergruppe“ und drohte mit einer Liste von zwölf Personen, die aufgegriffen werden sollen und äußerte, dass es Razzien in ihren Häusern geben werde, um ihnen Waffen unterzuschieben um ihren Kampf zu kriminalisieren und zu delegitimieren. (Die Operation Xatruch begann 2011 zur Bekämpfung von Gewalt in Landkonflikten.) Angesichts dieser konkreten Bedrohung veröffentlichte die Plattform ein Schreiben, in dem sie den Oberst als Verantwortlichen benennt, sollte Ihrer Gemeinde in den nächsten Stunden etwas zustoßen. Es befinden sich ca. 1000 Soldaten verstreut im Munizip Sabá, die dort gestern unter Einsatz von Tränengas und Gewalt eine Straßenblockade in Cayo Campo, Tocoa auflösten.

Militär und Polizei drangen in Wohnhäuser und Fincas im Department Colón ein. Quelle: Honduras Tierra Libre

Wirkungslose Interventionen der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen
Der Menschenrechtsbeauftragte des UN-Hochkommissariats in Honduras forderte gestern die Staatsanwaltschaft und die Justiz auf, die Straftaten zu untersuchen und zu verhindern, dass die Verantwortlichen unbestraft bleiben. Herrera Cáceres veröffentlichte gestern ein Kommuniqué, in dem er die honduranische Bevölkerung dazu aufruft, sich friedlich zu widersetzen und ruft die politischen Führung erneut mit Dringlichkeit auf, den Einsatz von Waffen zu beenden, um den Verlust von mehr Leben als Teil der Krise nach der Wahl zu vermeiden. Der Ombudsmann betonte, wie wichtig es sei, schnellstmöglich einen fähigen Dialogprozess einzuleiten.